Feuerwehr der Stadt Gerlingen

Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern
Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern im Rathausbereich

Für den Rathausbereich ist für den 31.12.2019 und 01.01.2020 ein Abbrennverbot für Feuerwerkskörper erlassen worden, u. a. um die Eislaufbahn, die holzbaulichen Anlagen und das auf dem Rathausplatz verortete technische Equipment vor Beschädigungen zu schützen.

Allgemeinverfügung


1. Über das vom 02.01. bis 30.12. bestehende gesetzliche Abbrennverbot hinaus ist es auch am 31.12.2019 und am 01.01.2020 untersagt, im Bereich des Rathausplatzes Gerlingen, innerhalb der Grenzen des hinteren Rathausbereichs im Westen, der Urbanstraße im Norden, der Hauptstraße im Osten und den Gebäuden der Schwimmhalle, Stadthalle und Volksbank im Süden, pyrotechnische Gegenstände bzw. Feuerwerkskörper der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk, z.B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien etc.) abzuschießen bzw. abzubrennen.

2. Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieser Verfügung.

3. Das Verbot nach § 23 Abs. 1 der 1. SprengV bleibt von dieser Anordnung unberührt. Hiernach ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten.

4. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

5. Zuwiderhandlungen können nach § 46 Ziff. 9 der 1. SprengV in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) vom 10.09.2002 (BGBI I S. 3518) in der derzeit gültigen Fassung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

6. Die Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Begründung:

In der Gerlinger Innenstadt, insbesondere auf dem Rathausplatz, treffen sich in der Silvester-nacht regelmäßig mehrere Personen um den Jahreswechsel zu feiern. Eine Vielzahl an pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerke, z.B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien etc.) wird hierbei abgefeuert und abgebrannt. Leider kommt es dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere aufgrund der unsachgemäßen Verwendung der Feuerwerkskörper oder durch den gezielten Beschuss von Gebäuden, Fahrzeugen oder Personen. Schutzobjekte dieser Anordnung sind besonders brandempfindliche Gebäude oder Anlagen, Schutzziel ist die Verhinderung von Bränden durch pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2. § 24 Abs. 2 Nr. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) ist Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung. Diese darf sich räumlich nur soweit erstrecken, wie es der Schutz der besonders brandempfindlichen Objekte erfordert. Die Stadt Gerlingen bietet in diesem Jahr erstmalig die Möglichkeit, auf dem Gerlinger Rathausplatz über die Weihnachtszeit einschließlich der Jahreswende vom 13.12.2019 bis zum 06.01.2020 Schlittschuh zu laufen. Hierzu wird seitens des Vereins „Mein Gerlingen - Stadtmarketing e.V.“ eine Eisbahn angemietet. Zum Betrieb der Anlage, einschließlich der Pumpen, des Kälteaggregats sowie der Licht- und Tontechnik ist eine umfangreiche technische Ausstattung erforderlich. Zur kulinarischen Verpflegung der Besucher wird außerdem ein kleines Hüttendorf aus dekorierten Holzhütten an der Eisbahn aufgebaut.

Das technische Equipment der Eisbahn und die Licht- und Tonanlage sind besonders brandempfindliche Anlagen im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Ersten Sprengstoffverordnung (1. SprengV). Die hölzernen Stände des Hüttendorfes, sowie deren weihnachtliche Dekoration mit Tannenzweigen sind ebenfalls leicht entzündliche Stoffe. Dadurch ergibt sich ein deutlich erhöhtes Risiko zur Entstehung eines Brandes. Zur Verhinderung eines dadurch möglicherweise entstehenden erheblichen Sachschadens an den dekorierten Holzständen, der angemieteten Eisbahnanlage, sowie deren gesamter technischer Ausstattung und zum Schutz der darauf befindlichen Personen, müssen Maßnahmen zum Erhalt dieser schützenswerten Anlage ergriffen werden. Es ist somit geboten, über das vom 02.01. bis 30.12. bestehende gesetzliche Abbrennverbot hinaus, auch am 31.12.2019 und am 01.01.2020 ein Abbrennverbot für pyrotechnische Gegenstände/Feuerwerkskörper der Kategorie 2 zu erlassen - hierzu zählen insbesondere Kleinfeuerwerke, die (nur) an Silvester/Neujahr verwendet werden dürfen, aber beispielsweise auch Raketen, Chinaböller, Kanonenschläge, Schwärmer, Feuertöpfe.

Die Stadt Gerlingen entscheidet als Ortspolizeibehörde über die Anordnung eines solchen Abbrennverbots in Form einer adressatenbezogenen Allgemeinverfügung gemäß Ziffer 2.8 der Sprengstoff-Zuständigkeitsverordnung (SprengZuVO) nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Anordnung des Abbrennverbots ist geeignet, Schäden durch pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 an der Eisbahnanlage samt Zubehör zu verhindern. Zudem erweist sich das Verbot als erforderlich, weil mildere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht in Betracht kommen. Die räumliche Begrenzung des Abbrennverbots ist ebenfalls angemessen und beschränkt den angesprochenen Personenkreis nicht unzumutbar in dessen Rechte, da es innerhalb des Gerlinger Stadtgebiets hinreichende andere Örtlichkeiten gibt, an denen ein (gefahrloseres) Abbrennen von Feuerwerkskörpern möglich ist. Bei dieser Entscheidung wurde berücksichtigt und abgewogen, dass das öffentliche Interesse, Sach- und Personenschäden zu verhindern, das persönliche Interesse derjenigen Personen übersteigt, welche innerhalb des Verbotsbereichs Feuerwerkskörper abbrennen wollen. Während dem verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgut Eigentum (Art. 14 GG) einen hohe Stellung zukommt, greift das Verbot nur unerheblich in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein. Der Verbotsbereich erstreckt sich überdies beinahe ausschließlich auf öffentliche oder städtische Flächen.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird zur Sicherstellung des Vorrangs des öffentlichen Interesses angeordnet. Gemäß der einschlägigen Norm § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 13.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet wurde. Insbesondere kann zur Abwendung der Brandgefahren, sowie der Verhinderung von Sach- und Personenschäden nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung in einem eventuell langwierigen Widerspruchs- und Klageverfahren bestätigt wird. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung ist daher im öffentlichen Interesse geboten.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider¬spruch bei der Stadtverwaltung Gerlingen, Rathausplatz 1, 70839 Gerlingen, (Postfach 100463, 70829 Gerlingen) erhoben werden.

Georg Brenner
Bürgermeister
(Erstellt am 24. Dezember 2019)